Vor ein paar Wochen hatte die österreichische Hausverwaltung „Wiener Wohnen“ für Schlagzeilen gesorgt. Der Verband entschied sich dazu, bei 220.000 Wohnungen die Namensschilder gegen Wohnungsnummernschilder auszutauschen. Dies sei aufgrund der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erforderlich. Dieser Auffassung schloss sich auch der Eigentümerverband Haus & Grund an und empfahl ebenfalls, Namensschilder zu entfernen.

Mittlerweile hat sich die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff zu Wort gemeldet. Sie vertritt die Auffassung, ein Klingelschild falle gar nicht in den Anwendungsbereich der DSGVO. Dieses Statement hat mich zum Verfassen dieses Beitrags veranlasst.

Ist die DSGVO nun anwendbar?

Zunächst sollte klargestellt werden, dass die Anwendbarkeit der DSGVO nicht gleichzeitig bedeutet, dass Vermieter Klingelschilder entfernen müssen. Dies ist – bei Anwendbarkeit der DSGVO – eine Folgefrage, die mit den allgemeinen datenschutzrechtlichen Grundsätzen zu beantworten ist.

Die Datenschutz-Grundverordnung findet Anwendung „für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen“, Art. 2 Abs. 1 DSGVO.

Ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung

Das Anbringen eines Klingelschildes an sich stellt nach Ansicht von Frau Voßhoff in aller Regel keine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten dar. Ob die Auffassung aber tatsächlich zutrifft, dürfte durchaus streitbar sein. Aus meiner Sicht ist es gut vertretbar, das Anbringen eines Klingelschildes als Teil eines einheitlichen Verarbeitungsvorgangs (Mieterdatenverarbeitung + automatisiertes Drucken des Schildes + Anbringen des Schildes) anzusehen. Hierfür spricht auch das sonst weite Verständnis des Verarbeitungsbegriffs aus Art. 4 Nr. 2 DSGVO, welcher ausdrücklich auch das Offenlegen als Form der Verarbeitung versteht.

Speicherung in einem Dateisystem

Neben der streitbaren Möglichkeit, dass eine (teilweise) automatisierte Verarbeitung vorliegt, ist in jedem Fall dann der Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet, wenn bei Wohnblocks die Klingelschilder nach Stockwerken sortiert sind. Denn insoweit liegt eine Speicherung in einem „Dateisystem“ vor. Der Begriff des „Dateisystems“ wird in Art. 4 Nr. 6 DSGVO definiert als „jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird.“ Diese Voraussetzungen liegen bei einer Sortierung der Klingelschilder nach Stockwerk vor. Nur wenn die Klingelschilder in zufälliger Reihenfolge aneinandergereiht sind, wird man die Speicherung in ein „Dateisystem“ ablehnen müssen.

Zwischenergebnis

Es gibt im Ergebnis also durchaus Fälle, in welchen Klingelschilder in den Anwendungsbereich der DSGVO fallen. Folglich bedarf es einer weiteren Prüfung, ob die DSGVO das Anbringen von Klingelschildern erlaubt.

Klingelschilder als datenschutzrechtliche Verarbeitung

Im Datenschutzrecht gilt der Grundsatz, dass für jede Verarbeitung personenbezogener Daten ein Erlaubnistatbestand vorliegen muss, Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Andernfalls ist eine Verarbeitung rechtswidrig.

Für das Anbringen von Klingelschildern kann Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage herangezogen werden. Nach dieser Vorschrift ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zulässig, wenn die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen [gekürzt]. Diese Voraussetzungen dürften vorliegen. Nicht nur der Vermieter hat ein berechtigtes Interesse daran, den Namen des Mieters an der Klingel anzubringen. Auch Dritte, z. B. Postboten oder Lieferdienste, haben ein großes Interesse daran, dass ein Name an der Klingel steht, um Waren richtig zustellen zu können. Das gilt insbesondere dann, wenn viele Wohneinheiten in einem Gebäude zusammengefasst werden. Das Interesse des Mieters dürfte bei dieser Interessenabwägung zurücktreten. Schließlich bleibt ihm auch noch die Möglichkeit, dass Klingelschild selbst wieder zu entfernen oder gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen. In diesem Fall hat der Vermieter das Klingelschild zu entfernen. Aber erst nach Widerspruch des Mieters.

Im Ergebnis macht es kaum einen Unterschied, ob nun die DSGVO Anwendung findet (dann wäre das Anbringen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gerechtfertigt) oder nicht. In beiden Fällen wird der Vermieter erst nach Widerspruch des Mieters das Klingelschild abnehmen müssen.

Mietrecht & Datenschutz

Neben diesem – unnötigerweise – medial aufgekochten Thema gibt es im Mietrecht durchaus Datenschutzaspekte, welche von Vermietern beachtet werden müssen. Hierzu gehört eine ordentliche Datenschutzdokumentation (vor allem das Verzeichnis über die Verarbeitungstätigkeit), die Einhaltung der Transparenzpflichten (nicht nur bei einer „Selbstauskunft“) und das Vorhandensein etwaiger Auftragsverarbeitungsvereinbarungen. Hierzu finden sich einige Hilfestellungen im Internet. Alternativ oder ergänzend lassen Sie sich hierzu anwaltlich beraten, um Haftungsrisiken zu vermeiden.

Dieser Artikel entspricht inhaltlich der Veröffentlichung von Rechtsanwalt Christopher Schack auf Anwalt.de.

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