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Nicht in der Cloud gefangen: Datenherausgabe nach Vertragsbeendigung von ASP- und Cloud-Verträgen
29. April 2021

Von Finanzagenten und Geldwäsche

Es klingt verlockend, aber der Anschein der Legalität trügt.

Immer wieder erhalten wir in unserem Kanzleialltag Kenntnis von dubiosen Jobangeboten, bei denen es darum geht, das eigene Konto Dritten zur Verfügung zu stellen, um eingehende Gelder im vierstelligen Bereich weiter ins Ausland zu versenden oder Cryptowährungen (z.B. Bitcoins) zu kaufen. Doch was zunächst als lukrativer Nebenverdienst erscheint – immerhin werden Provisionen bis zu 10 % gezahlt – ist in Wahrheit eine verbreitete Methode der Geldwäsche.

Stellen Sie sich vor, Sie kaufen im Internet auf einer Plattform für Gebrauchtwaren per Vorkasse ein Smartphone „von Privat“. Der Verkäufer beantwortet ihre Fragen höflich und zuvorkommend. Sie überweisen das Geld auf die Ihnen genannte Kontoverbindung und es passiert …nichts. Der sehnlichst erwartete Paketbote kommt nicht und der bis dahin so freundliche Verkäufer antwortet auch nicht mehr. Es entsteht die Gewissheit, Opfer eines Betrugs geworden zu sein. Aber tatsächlich und rechtlich ist die Situation noch viel komplexer.

Im Folgenden stellt sich nämlich heraus, dass auch der Empfänger des Geldes (also der vermeintliche „Verkäufer“) seinerseits auf eine kriminelle Masche reingefallen ist. Über das Internet ist er mit einer Firma in Kontakt getreten, die sich nach Außen einen seriösen Anstrich verlieh und ihm einen Arbeitsvertrag anbot. Er verpflichtete sich, sein Konto für die eingangs beschriebenen Geldtransfers bereitzustellen oder hierfür extra ein Konto unter seinem Namen zu eröffnen. Von den weiterzuleitenden Beträgen darf er jeweils 10 % Provision einbehalten. Was er nicht weiß, ist, dass die eingehenden Beträge aus Internetbetrügereien wie in unserem Beispielsfall stammen. Denn die Täter im Hintergrund bieten im Internet Waren zum Verkauf an, die es nicht gibt. Und den Käufern werden die Kontodaten der Mittelsperson (sogenannter „Finanzagenten“) zur Abwicklung des Kaufpreises genannt.

Den Opfern eines solchen Betrugs stehen verschiedene denkbare Optionen offen, das gezahlte Geld zurückzuerhalten. Eine Auswahl möglicher Anspruchsgrundlagen und der damit verbundenen rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten sollen im Folgenden aufgezeigt werden.

Ein Vorgehen zunächst auf vertraglicher Grundlage mittels Rücktritts vom Vertrag, um im Wege des Rückgewähranspruchs den gezahlten Geldbetrag zurückzufordern, ist theoretisch möglich. Dem stehen in der Regel aber Hindernisse praktischer Art entgegen: Herauszufinden, wer der tatsächliche Vertragspartner ist, wird in den meisten Fällen unmöglich sein. Betrüger haben im Internet eine Vielzahl an Möglichkeiten, die eigene Identität technisch oder durch Identitätsdiebstahl zu verschleiern. Der vermeintliche Verkäufer, der lediglich sein Konto zur Weiterleitung des Geldeingangs zur Verfügung gestellt hat, wird regelmäßig nicht Vertragspartner sein, denn er hat nie eine auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtete Willenserklärung abgegeben.

Als Anspruchsgrundlage gegen den Kontoinhaber kommt § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 261 Abs. 1 StGB in Betracht. Hierbei ist zu beachten, dass das Zur-Verfügung-Halten oder Weiterleiten der eingehenden Beträge aus rechtswidrigen Vortaten unter Umständen ein strafrechtlich relevantes Verhalten darstellt, welches auch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche begründen kann. Demnach wird der Straftatbestand der Geldwäsche unter anderem dann erfüllt, wenn jemand sich oder einem Dritten vorsätzlich einen inkriminierten Gegenstand verschafft oder diesen verwahrt. Wichtig ist zu betonen, dass sich gemäß § 261 Abs. 6 StGB (neue Fassung) auch derjenige strafbar macht, der leichtfertig nicht erkennt, dass es sich um einen inkriminierten Gegenstand handelt. Ob leichtfertiges Verhalten vorliegt, bestimmt sich auch nach der Höhe des eingehenden Geldbetrags. Das Landgericht Köln (Urteil vom 5.12.2007 – 9 S 195/07) vertritt die Auffassung, wonach bei hohen Werten eher zu erwarten ist, dass der Handelnde sich Gedanken über die Herkunft des Gelds macht, während er bei niedrigen Werten, insbesondere bei Alltagsgeschäften des täglichen Lebens eher darauf vertraue kann, dass das Geld redlich erworben wurde. Als Anspruchsgegner kommen übrigens auch Anstifter und Gehilfen in Betracht.

Eine weitere in Betracht kommende Anspruchsgrundlage, das gezahlte Geld zurückzuerhalten, findet sich im Bereicherungsrecht. Die Rechtsordnung beinhaltet mit dem Bereicherungsrecht ein Regelwerk zur Abschöpfung ungerechtfertigter Vermögensvorteile. Kommt es zu einer Vermögensverschiebungen, ohne dass sich der Empfänger auf einen Behaltensgrund (z.B. einen Kaufvertrag) berufen kann, ist das Erlangte grundsätzlich wieder herauszugeben. Die Auswahl des richtigen Bereicherungsschuldners stellt jedoch ein in Rechtsprechung und Literatur vielbeachtetes Problem dar. Maßgeblich für die Beantwortung der Frage, gegen wen sich ein bereicherungsrechtlicher Anspruch zu richten hat, sind gesetzliche Wertungen des Vertrauensschutzes und der Risikoverteilung zwischen den Beteiligten. Die Rechtsprechung spricht in diesem Zusammenhang vom „Vorrang der Leistungskondiktion“, wonach die Rückabwicklung innerhalb der jeweiligen Leistungsbeziehung zu erfolgen hat. Es stellt sich somit die Frage stellt, ob – und vor allem an wen – eine Leistung in Form einer bewussten und zweckgerichteten Mehrung fremden Vermögens vorliegt.

Vereinfacht gefragt: Gegen wen ist überhaupt juristisch vorzugehen? Gegen den Kontoinhaber? Oder den Betrüger im Hintergrund? Oder vielleicht doch lieber gegen die ausführende Bank? Aufgrund der Unterschiedlichkeit der denkbaren Konstellationen, ist es nicht möglich, für sämtliche Fälle in denen Geld über einen Finanzagenten geflossen ist, eine pauschale juristische Bewertung zu treffen.

Der Bundesgerichtshof hat sich im Urteil vom 16.1.2018 (VI ZR 474/16) vertieft mit der Frage des Vorliegens einer Leistung im bereicherungsrechtlichen Sinne auseinandergesetzt. Gegenstand des Rechtsstreits war die Rückforderung eines gezahlten Kaufpreises für eine Fotokamera. Die Täter hatten über eine Internet-Plattform unter dem Namen der von ihnen beschäftigten Finanzagentin ohne deren Wissen eine hochwertige Fotokamera angeboten. Der Käufer wurde zur Zahlung auf das Konto der Finanzagentin aufgefordert. Die Finanzagentin selbst hatte keine Kenntnisse über die kriminellen Hintergründe der auf ihrem Konto eingehenden Geldbeträge. Aufkommende Zweifel an der Legalität ihrer Beschäftigung wussten die Täter zu zerstreuen.

In Ermangelung einer Zweckabrede zwischen den Parteien stellte der BGH in Fortführung ständiger Rechtsprechung hinsichtlich des Maßstabs der Zweckbestimmung auf die objektivierte Sicht der beklagten Kontoinhaberin, namentlich die für die Kontoinhaberin erkennbaren Umstände. Es kommt also gerade nicht auf den Willen des Zahlenden an. Im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung sollten bei der Suche nach dem richtigen Anspruchsgegner insbesondere folgende Fragen beachtet werden:

  • Welchen Inhalt hat die Absprache zwischen Kontoinhaber und Hintermännern? Darf der Kontoinhaber davon ausgehen, dass ihn der Zahlende als unselbstständigen Leistungsmittler im Sinne einer Inkasso- oder Zahlstelle ansieht?
  • Ist dem Kontoinhaber bekannt, aus welchen Gründen die Zahlungen erfolgen?
  • Kann ein objektiver Betrachter in der Lage des Kontoinhabers aufgrund der Begleitumstände davon ausgehen, dass es diese Verkaufsgeschäfte überhaupt gibt?
  • Welche Hinweise ergeben sich aus der Betreffzeile der Überweisung?

In dem zitierten Urteil entschied der BGH, dass keine belastbaren Anhaltspunkte erkennbar seien, nach denen der an die Beklagte gerichteten Zahlung eine andere Zweckbestimmung zu entnehmen sei als die, in das Vermögen der Beklagten leisten zu wollen, weshalb die Beklagte die Überweisung als Leistung an sich verstehen müsse. Der Anspruch der Leistungskondiktion nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB war somit entstanden.

Der vollständigen Durchsetzung des Bereicherungsanspruch kann jedoch die Einwendung der Entreicherung gemäß § 818 Ab. 3 BGB entgegenstehen. Beruft sich der Kontoinhaber darauf, er habe das Geld bereits weitergeleitet und ihm sei lediglich seine Provision in Höhe von 10 % des Geldbetrags verblieben, wird rechtlich zu prüfen sein, ob er diese Einwendung auch entgegenhalten darf. Er darf es nicht, wenn ihm der Mangel des rechtlichen Grundes bekannt war. Nach der Rechtsprechung des BGH kennt der Bereicherte das Fehlen des rechtlichen Grundes, wenn er nicht nur die Tatsachen kennt, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrunds ergibt, sondern er darüber hinaus auch die sich daraus ergebende Rechtsfolge kennt. In gleicher Weise verhält es sich, wenn sich der Bereicherte dieser Erkenntnis bewusst verschließt, obwohl sie sich aufgrund der bekannten Umstände aufdrängt und ein redlich Denkender, der vom Gedanken an den eigenen Vorteil nicht beeinflusst ist, sich der Überzeugung seiner Nichtberechtigung nicht verschließen würde.

Es zeigt sich, dass das Vorhandensein eines Namens und einer Kontoverbindung keine verlässliche Information über den tatsächlichen Vertragspartner bietet. Wer sich – gegebenenfalls pandemiebedingt – im Internet nach einem Nebenverdienst umschaut, sollte dies mit einer gesunden Portion Argwohn tun. Sofern ernsthafte Bedenken bestehen, als Käufer oder „Beschäftigter“ in eine Geldwäscheunternehmung hineingeraten zu sein, empfehlen wir dringlichst rechtlichen Beistand einzuholen.

Christopher Schack
Christopher Schack
Dieser Artikel wurde verfasst von Christopher Schack. Er ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht sowie TÜV-zertifizierter Datenschutzbeauftragter.