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An dieser Stelle veröffentlichen wir kurze Artikel zu unseren Rechtsthemen sowie Berichte über die aktuelle Rechtsprechung.

21. August 2019

LG Essen: Einsatz von Kameras und Attrappen im Mehrparteienhaus ist grundsätzlich unzulässig

Das Landgericht Essen hat am 30.01.2019 entschieden (Aktenzeichen 12 O 62/18), dass das Aufstellen von Videokameras und Kameraattrappen im Hausflur eines Mehrparteienhauses das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzt und einen […]
20. August 2019

OLG Frankfurt: Keine Pflicht zur Löschung von Bildern aus Suchmaschinen-Cache

Das OLG Frankfurt hat in seinem Urteil vom 12.02.2019 (Aktenzeichen 11 U 156/17) entschieden, dass ein nicht gewerblich handelnder Unterlassungsschuldner für die Auffindbarkeit eines Lichtbilds im Cache der Suchmaschine Google […]
6. Mai 2019

OLG Nürnberg: Monatsfrist für einstweilige Verfügung nicht nur im Wettbewerbsrecht

Das OLG Nürnberg hat mit seinem Beschluss vom 13.11.2018 (Aktenzeichen 3 W 2064/18) bestätigt, dass es für den einstweiligen Rechtsschutz an der erforderlichen Dringlichkeit fehlt, wenn der in seinen Rechten […]