Herzlich willkommen auf unserem Blog!

Jeder fängt einmal klein an. Auch unser Blog. An dieser Stelle veröffentlichen wir kurze Artikel zu unseren Rechtsthemen sowie Berichte über die aktuelle Rechtsprechung.

21. August 2019

LG Essen: Einsatz von Kameras und Attrappen im Mehrparteienhaus ist grundsätzlich unzulässig

Das Landgericht Essen hat am 30.01.2019 entschieden (Aktenzeichen 12 O62/18), dass das Aufstellen von Videokameras und Kameraattrappen im Hausflur eines Mehrparteienhauses das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Nachbarn […]
20. August 2019

OLG Frankfurt: Keine Pflicht zur Löschung von Bildern aus Suchmaschinen-Cache

Das OLG Frankfurt hat in seinem Urteil vom 12.02.2019 (Aktenzeichen 11 U 156/17) entschieden, dass ein nicht gewerblich handelnder Unterlassungsschuldner für die Auffindbarkeit eines Lichtbilds im […]
6. Mai 2019

OLG Nürnberg: Monatsfrist für einstweilige Verfügung nicht nur im Wettbewerbsrecht

Das OLG Nürnberg hat mit seinem Beschluss vom 13.11.2018 (Aktenzeichen 3 W 2064/18) bestätigt, dass es für den einstweiligen Rechtsschutz an der erforderlichen Dringlichkeit fehlt, wenn […]