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An dieser Stelle veröffentlichen wir kurze Artikel zu unseren Rechtsthemen sowie Berichte über die aktuelle Rechtsprechung.

13. Oktober 2019

ArbG Lübeck: DSGVO-Schadensersatz bei Bildveröffentlichung auch ohne schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts möglich

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geistert nun seit einigen Monaten als „Schreckgespenst“ durch die Medien ebenso wie durch die juristische Fachliteratur. Grund hierfür ist neben dem drastisch erhöhten Bußgeldrahmen die in Art. […]
6. Mai 2019

OLG Nürnberg: Monatsfrist für einstweilige Verfügung nicht nur im Wettbewerbsrecht

Das OLG Nürnberg hat mit seinem Beschluss vom 13.11.2018 (Aktenzeichen 3 W 2064/18) bestätigt, dass es für den einstweiligen Rechtsschutz an der erforderlichen Dringlichkeit fehlt, wenn der in seinen Rechten […]
27. April 2019

BGH: Google’s Prüfpflichten bei Schmähkritik

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 24.07.2018 (Aktenzeichen VI ZR 330/17) erneut Stellung dazu genommen, inwieweit Suchmaschinenbetreiber für Persönlichkeitsrechtsverletzungen haften. Nach dieser Entscheidung treffen einen Suchmaschinenbetreiber erst dann Kontrollpflichten, […]