Abmahnung
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An dieser Stelle veröffentlichen wir kurze Artikel zu unseren Rechtsthemen sowie Berichte über die aktuelle Rechtsprechung.
8. Mai 2019
Mit Urteil vom 13.02.2019 (Aktenzeichen XI R 1/17) entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnung sei […]