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OLG Nürnberg: Monatsfrist für einstweilige Verfügung nicht nur im Wettbewerbsrecht

Das OLG Nürnberg hat mit seinem Beschluss vom 13.11.2018 (Aktenzeichen 3 W 2064/18) bestätigt, dass es für den einstweiligen Rechtsschutz an der erforderlichen Dringlichkeit fehlt, wenn der in seinen Rechten Verletzte mit dem Begehr des einstweiligen Rechtsschutzes länger als einen Monat nach Kenntniserlangung wartet.

Worum ging es?

Ein Patient vergab einem Physiotherapeuten eine Google-Bewertung von nur einem von fünf Sternen. Dies begründete er mit Behauptungen, die unzutreffend waren. Unmittelbar nach Kenntniserlangung mahnte der Physiotherapeut den Patienten ab. Daraufhin meldete sich der vermeintliche Bruder des Patienten und sicherte zu, dass die Bewertung gelöscht werde. Dies geschah jedoch nicht. Nach etwa zwei Monaten nach Kenntniserlangung beantragte der Physiotherapeut eine einstweilige Verfügung.

Die Entscheidung des OLG Nürnberg

Das OLG Nürnberg wies den Antrag aufgrund mangelnder Dringlichkeit zurück und bestätigte damit den Beschluss der Vorinstanz, des LG Nürnberg-Fürth, vom 08.10.2018 (Aktenzeichen 11 O 6394/18).

Die Begründung

Das Gericht legt dar, dass im vorliegenden Fall zwar grundsätzlich die Voraussetzungen vorliegen könnten, die eine besondere Dringlichkeit zur Sicherung des Anspruchs bis zur Entscheidung in der Hauptsache begründen. Jedoch fehlt es nach den wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen regelmäßig dann an der Dringlichkeit, wenn der Antragsteller mit seinem Antrag länger als einen Monat wartet, obwohl er den Verstoß und den Verantwortlichen kennt oder grob fahrlässig nicht kennt. Dieser Grundsatz kann zwar nicht ohne Beachtung der konkreten Umstände des Einzelfalls auf andere Rechtsgebiete übertragen werden. Jedoch ist die Regelfrist von einem Monat auch bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts als Richtwert heranzuziehen. Überschreite der Antragsteller die Regelfrist, obliege es diesem, stichhaltige Gründe für das Warten darzulegen.

Im vorliegenden Fall sei das Verstreichenlassen von zwei Monaten als der Dringlichkeit entgegenstehend anzusehen. Es könne zwar aufgrund von Vergleichsverhandlungen nicht grundsätzlich darauf geschlossen werden, dass es dem Antragsteller nicht eilig sei. Jedoch müssten die Verhandlungen in einem der Eilbedürftigkeit entsprechenden Zeitraum geführt werden. Wartet der Antragsteller nach einem Telefonat mit einer ihm unbekannten Person über einen Monat, ob die telefonisch zugesicherten Handlungen eingehalten werden, sei den Anforderungen der Eilbedürftigkeit nicht Genüge getan. Es handelt sich dann um einen Fall der sog. „Selbstwiderlegung“.

Bedeutung für die Praxis

Man sollte als Antragsteller stets darauf achten, die Monatsfrist ab Kenntniserlangung einzuhalten. Dies gilt auch in Fällen noch nicht abgeschlossener Vergleichsverhandlungen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass man die Überschreitung der Frist begründen muss und die Begründung vom Gericht als nicht ausreichend angesehen wird.

Als weitere Option besteht häufig die Möglichkeit, unangemessene Bewertungen direkt bei dem entsprechenden Portal zu melden. Dies wird dann geprüft und die Bewertung ggf. direkt gelöscht. Unter Umständen ist dies eine schnellere und erfolgversprechendere Lösung. Jedoch sollte man auch bei diesem Weg die kurze Regelfrist im Auge behalten, sollte man doch per einstweiliger Verfügung vorgehen wollen.