Das OLG Frankfurt hat in seinem Urteil vom 12.02.2019 (Aktenzeichen 11 U 156/17) entschieden, dass ein nicht gewerblich handelnder Unterlassungsschuldner für die Auffindbarkeit eines Lichtbilds im Cache der Suchmaschine Google nicht haftet und damit keine Vertragsstrafe zahlen muss.

Worum ging es?

Eine Kirchengemeinde verpflichtete sich, bei Meidung einer festen Vertragsstrafe von 5.100,00 € zu unterlassen, ein auf ihrer Website widerrechtlich eingestelltes Lichtbild öffentlich zugänglich zu machen. Das Problem ist aber, dass Suchmaschinen, wie Google, die Inhalte selbstständig abrufen und auf eigenen Servern speichern.
Die Frage, die sich nun stellte, war, ob im konkreten Fall ein Unterlassungsschuldner für die Auffindbarkeit eines Lichtbildes bei Google haften muss und somit eine Vertragsstrafe anfällt.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt

Das Gericht entschied im konkreten Fall, dass hier kein schuldhafter Verstoß gegen die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung der Kirchengemeinde vorliegt und damit auch keine Vertragsstrafe zu zahlen ist. Gleichwohl wurde aber ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten bejaht.

Zur Begründung

Bezüglich der Vertragsstrafe wurde eine Zahlungspflicht verneint. Dabei wurde die Unterlassungserklärung dahingehend ausgelegt (§§ 133, 157 BGB), dass diese nur dazu verpflichte, das Lichtbild von der eigenen Website zu entfernen und nicht erneut hochzuladen. Eine Pflicht auf Dritte einzuwirken bestehe aber nicht.
Dafür wurde angeführt, dass es sich bei der Unterlassungsschuldnerin, um eine solche handele, die nicht am Wirtschaftsleben teilnehme. Auch wurde angenommen, dass die Kirchengemeinde keine versierte Internetnutzerin sei und somit ohne besonderen Hinweis nicht hätte wissen können, dass auch solche Pflichten bestehen könnten.
Auch wegen der Höhe der Vertragsstrafe von 5.100,00 € sei die Unterlassungserklärung eng auszulegen.

Bezüglich der Abmahnkosten wurde ein Erstattungsanspruch bejaht. Der Störungszustand, der durch die Verfügbarkeit des Bildes im Cache der Suchmaschine besteht, löse einen verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch aus.
Angesetzt wurde dabei ein Streitwert von 3.000,00 €, aus welchem entsprechende Abmahnkosten zu erstatten seien.

Fazit

Bei der Entscheidung handelt es sich um eine absolute Einzelfallentscheidung. In der Urteilsbegründung wird immer wieder der Status der Schuldnerin als Kirchengemeinde dafür hervorgehoben, dass gerade kein Verschulden anzunehmen ist.
Es kann aus diesem Urteil also nicht pauschal abgeleitet werden, dass bei einem nicht gewerblichen Unterlassungsschuldner in solchen Fällen keine Haftung zu bejahen ist. An dieser Stelle sei auch auf das Urteil des BGH vom 18.09.2014 (Aktenzeichen I ZR 76/13) hinzuweisen, nach welchem Verstöße im Cache von Suchmaschinen schon einen schuldhaften Verstoß darstellen. Einen solchen Verstoß nimmt das OLG Frankfurt zwar auch an, indem es die Abmahnkosten zuspricht. Allerdings führt dies zu einem Zirkelschluss, da das Einwirken auf Suchmaschinen, so hier das OLG, nicht geschuldet ist, womit die Abrufbarkeit im Cache nicht zu einem Verstoß hiergegen führt. Das Urteil des OLG Frankfurt stellt damit ein interessantes Einzelfallurteil dar, zweifelhaft ist aber, ob diese Entscheidung unter Zugrundelegung seiner bisherigen Rechtsprechung, so auch vom BGH getroffen worden wäre.