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BGH: Google’s Prüfpflichten bei Schmähkritik

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 24.07.2018 (Aktenzeichen VI ZR 330/17) erneut Stellung dazu genommen, inwieweit Suchmaschinenbetreiber für Persönlichkeitsrechtsverletzungen haften. Nach dieser Entscheidung treffen einen Suchmaschinenbetreiber erst dann Kontrollpflichten, wenn er einen konkreten Hinweis auf eine offensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Rechtsverletzung erhält.

Worum ging es?

Bei der Nutzung der Suchmaschine Google ergab die Suche nach dem Nachnamen eines Rechtsanwalts unter anderem einen Link auf eine Homepage, auf welcher über diesen in „unliebsamer“ Weise berichtet wurde. So wurde ihm etwa „dilettantischer Unfug“ unterstellt. Der Rechtsanwalt forderte den Suchmaschinenbetreiber auf, den entsprechenden Link zur Homepage zu entfernen und es künftig zu unterlassen, diesen anzuzeigen.

Die Entscheidung des BGH

Das Gericht entschied, dass dem klagenden Rechtsanwalt kein Unterlassungsanspruch gegen Google zusteht. Eine Haftung ergibt sich weder aus einer etwaigen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, noch aus einer Verletzung von datenschutzrechtlichen Vorschriften (in Bezug auf das BDSG in Fassung bis zum 24.05.2018).

Zur Begründung

Eine Haftung als unmittelbarer Störer scheidet schon deshalb aus, weil der Bericht nicht von dem Suchmaschinenbetreiber selbst erstellt worden ist. Daher konnte sich eine Haftung nur als mittelbarer Störer ergeben. Ein mittelbarer Störer haftet allerdings nur dann, wenn er in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Rechtsverletzung beiträgt. Dafür genügt es, die Handlung eines Dritten zu unterstützen oder auszunutzen. Damit eine solche Haftung jedoch nicht ausufert, wird darüberhinaus die Verletzung einer Verhaltenspflicht verlangt. Dazu gehören insbesondere Prüfpflichten. Spezifische Verhaltenspflichten bestehen allerdings erst nach einem konkreten Hinweis und auch nur dann, wenn es sich um eine offensichtliche und klar erkennbare Rechtsverletzung handelt. Als Beispiele für eine solche offensichtliche Rechtsverletzung führt der BGH Aufrufe zur Gewalt gegen Personen, Kinderpornographie, Hassreden oder Fälle eindeutiger Schmähkritik an.

Für einen Suchmaschinenbetreiber ist im Falle von Schmähkritik eine Einordnung als offensichtliche Rechtsverletzung nur schwer möglich. Schmähkritik setzt schließlich voraus, dass die persönliche Kränkung im Vordergrund der Äußerung steht. Eine dahingehende Beurteilung ist ohne Wissen zum sachlichen Hintergrund der Äußerungen nur schwer möglich. Erfolgt die Schmähkritik durch herabsetzende Tatsachenbehauptungen, kommt es entscheidend darauf an, ob die behaupteten Tatsachen wahr sind. Im Regelfall hat ein Suchmaschinenbetreiber darüber allerdings keine Kenntnisse. Es handelt sich daher in den meisten Fällen nicht um eine offensichtliche Rechtsverletzung.

Fazit

Der BGH grenzt die Haftung von Suchmaschinenbetreibern erheblich ein. Mit Ausnahme von den Fällen der auf den ersten Blick erkennbaren Rechtsverletzungen ist eine Haftung nur schwer anzunehmen. Dass der BGH Betreiber von Suchmaschinen in diesem Maße schützt, dürfte wohl daran liegen, dass dieser Suchmaschinen eine besonders wichtige Rolle im Rahmen der Internetnutzung beimisst.

Christopher Schack
Christopher Schack
Dieser Artikel wurde verfasst von Christopher Schack. Er ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht sowie TÜV-zertifizierter Datenschutzbeauftragter.