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OLG Frankfurt: Gekaufte Bewertungen sind kennzeichnungspflichtig

In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes musste das Oberlandesgericht Frankfurt (Aktenzeichen 6 W 9/19) über die Veröffentlichung bzw. das Veröffentlichenlassen gekaufter Kundenrezensionen entscheiden.

Wie entschied das Gericht?
Mit seinem Beschluss vom 22.02.2019 entschied das Gericht, dass darauf hingewiesen werden muss, falls für eine Rezension eine Gegenleistung erbracht wird. Der Antragstellerin steht nach Auffassung des Gerichts ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1, 3, 5a Abs. 6 UWG zu.

Wie kam das Gericht zu dieser Entscheidung?
Zunächst ermittelte das Gericht, ob es sich bei den Kundenbewertungen um redaktionelle Inhalte im Sinne der Nr. 11 des Anhangs zum UWG handelt. Dies hätte allerdings ein Medium zur Verbreitung von Informationen vorausgesetzt, welches hier nicht vorlag. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass bei Bewertungsportalen oder Foren im Internet keine Berichterstattung oder Auseinandersetzung über Themen von allgemeinem Interesse erfolgt. Infolge dessen stellt das Gericht für den Unterlassungsanspruch auf § 5a Abs. 6 UWG ab, wonach geschäftliche Handlungen, welche einen kommerziellen Zweck verfolgen, zu kennzeichnen sind.

Das Veröffentlichenlassen von Bewertungen zugunsten des eigenen Unternehmens zur Förderung des Absatzes ist offenkundig eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG.

Das Veröffentlichenlassen der Kundenbewertungen verfolgt auch einen kommerziellen Zweck, der nach § 5a Abs. 6 UWG nötig ist. Dieser kommerzielle Zweck hätte dergestalt kenntlich gemacht werden müssen, dass ein Verbraucher ihn durch das äußere Erscheinungsbild klar und eindeutig erkennt. Dies war hier nicht der Fall. Ein durchschnittlicher Verbraucher wird davon ausgehen, dass eine Produktbewertung grundsätzlich unentgeltlich getätigt wurde und dass eine eigene und unbeeinflusste Meinung über das jeweilige Produkt geäußert wurde. Er wird zwar nicht von einer solchen Objektivität wie bei einem redaktionellen Bericht, wie beispielsweise aus einem Magazin, ausgehen, aber eine Bewertung zumindest für authentisch halten.
Der kommerzielle Zweck ergibt sich nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt insbesondere nicht aus dem Gesamtzusammenhang, was einen gesonderten Hinweis entbehrlich gemacht hätte (in diese Richtung argumentierte jüngst das Landgericht München I mit Urteil vom 29.04.2019, Aktenzeichen 4 HK O 14312/18).

Eine solche gekaufte Bewertung ohne Kennzeichnung weißt auch eine geschäftliche Relevanz auf. Weiß der Verbraucher, dass die Rezension gekauft ist, lässt er diese anders in seine Kaufentscheidung einfließen, als wenn er von einer unentgeltlichen Rezension ausgeht und erwirbt ein Produkt trotz vieler positiver Bewertungen unter Umständen nicht.

Bedeutung für die Praxis
Durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt wird geklärt, dass das Veröffentlichen bzw. Veröffentlichenlassen gekaufter Bewertungen zwar grundsätzlich möglich ist. Um Abmahnungen zu vermeiden, müssen diese Bewertungen jedoch so gekennzeichnet werden, dass ersichtlich ist, dass der Verfasser dafür entlohnt worden ist.

Christopher Schack
Christopher Schack
Dieser Artikel wurde verfasst von Christopher Schack. Er ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht sowie TÜV-zertifizierter Datenschutzbeauftragter.