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BGH: WLAN-Hotspots auf Kundenroutern ohne Zustimmung zulässig

Offene Hotspots sind weltweit sehr verbreitet. Nur in Deutschland findet man sie immer noch selten. Der Grund ist häufig, dass die Betreiber der Hotspots eine Haftung für Rechtsverletzungen durch Dritte fürchten. Da der deutsche Gesetzgeber diesem Problem trotz mehrerer Änderungen des Telemediengesetzes (TMG) nicht überzeugend entgegen gewirkt hat, sind die großen Internetanbieter dazu übergegangen, eigene WLAN-Netzwerke für ihre Kunden aufzubauen. So auch Unitymedia, worüber nunmehr der BGH am 25.04.2019 (Aktenzeichen I ZR23/18) zu entscheiden hatte.

WLAN-Hotspot ohne Zustimmung des Kunden

Unitymedia war dazu übergegangen, auf den WLAN-Routern ihrer Kunden einen (zweiten) WLAN-Hotspot für ihre anderen Kunden zu aktivieren. Hiergegen klagte ein Verbraucherverband. Dieser erkannte in diesem Verhalten eine unzumutbare Belästigung (§ 7 Abs. 1 UWG) und eine aggressive geschäftliche Handlung (§ 4a UWG). Die auf Unterlassung dieser Geschäftspraktik gerichtete Klage ging bis zum BGH, hatte aber auch dort keinen Erfolg.

Keine unzumutbare Belästigung

Der BGH erkannte in der Geschäftspraktik keine unzumutbare Belästigung. Durch den zweiten Hotspot würden weder die Leistung, noch die Sicherheit des Kunden-WLANs beeinträchtigt. Auch bestehe in der konkreten Ausgestaltung keine Gefahr der Haftung für Handlungen Dritter.

Keine aggressive geschäftliche Handlungen

Auch eine aggressive geschäftliche Handlung liege nicht vor, da der Kunde jederzeit widersprechen könne. In diesem Fall würde die Funktion binnen zwei Tagen ausgeschaltet. Insbesondere sei die Situation auch nicht mit unerwünschten Werbe-E-Mails vergleichbar, für welche grundsätzlich eine Einwilligung erforderlich ist.

Christopher Schack
Christopher Schack
Dieser Artikel wurde verfasst von Christopher Schack. Er ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht sowie TÜV-zertifizierter Datenschutzbeauftragter.