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BFH: Urheberrechtliche Abmahnungen unterliegen der Umsatzsteuer

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Mit Urteil vom 13.02.2019 (Aktenzeichen XI R 1/17) entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnung sei der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag (Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 28/19 vom 08.05.2019).

Klägerin war eine Tonträgerherstellerin, welche mit Hilfe einer beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Teilnehmer eines Filesharing-Netzwerks abmahnte und zur Zahlung von Schadensersatz wegen der entstandenen Rechtsverfolgungskosten sowie des Lizenzschadens aufforderte. Gegen Zahlung von 450,00 € (netto) bot die Tonträgerherstellerin an, von einer gerichtlichen Geltendmachung abzusehen. Umsatzsteuer falle nach der von ihr vertretenen Auffassung nicht an. Die ihr von der Rechtsanwaltskanzlei in Rechnung gestellte Umsatzsteuer zog sie zugleich als Vorsteuer ab.

Dieser Auffassung hat der BFH nun eine Absage erteilt. Die Abmahnung erfolge auch im Interesse des Abgemahnten, weil durch sie ein kostspieliger Prozess vermieden werden kann. Damit überträgt der BFH seine ständige Rechtsprechung zur Umsatzsteuerpflicht von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen nach dem UWG (vgl. etwa die Entscheidung des BFH vom 21.12.2016, Aktenzeichen XI R 27/14) auch auf urheberrechtliche Abmahnungen.

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung dürfte für die Praxis weitreichende Folgen haben. Auch bei urheberrechtlichen Abmahnungen wird künftig die Umsatzsteuer mit in Ansatz gebracht werden. Der Abmahnende wird binnen sechs Monaten eine im eigenen Namen erstellte Rechnung ausstellen müssen, welche den Anforderungen des § 14 Abs. 4 UStG entspricht. Die Rechnung des Rechtsanwalts genügt hierfür nicht. Im Umkehrschluss wird dem Abgemahnten hinsichtlich der Rechtsverfolgungskosten ein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB zustehen, solange keine ordnungsgemäße Rechnung erstellt wurde (vgl.
BGH, Urteil vom 27.10.2011, Aktenezeichen I ZR 125/10).

Während wettbewerbsrechtliche Abmahnungen Unternehmer adressieren, welche meist die Vorsteuer abziehen können, trifft die aktuelle Entscheidung des BFH zu urheberrechtlichen Abmahnungen vor allem Verbraucher und Kleinunternehmer (§ 19 UStG), welche nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind. So wiesen Abmahnungen in Filesharing-Fällen die Umsatzsteuer bisher in aller Regel nicht aus. In den Abmahnungen von Waldorf & Frommer wurden z.B. neben 700,00 € Schadensersatz zusätzlich 215,00 € (netto) Rechtsverfolgungskosten geltend gemacht (insgesamt also 915,00 €). Dieser Betrag wird sich künftig um die anfallende Umsatzsteuer in Höhe von 40,85 € erhöhen.

Christopher Schack
Christopher Schack
Dieser Artikel wurde verfasst von Christopher Schack. Er ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht sowie TÜV-zertifizierter Datenschutzbeauftragter.