Blog – Beiträge und Berichte

Herzlich willkommen auf unserem Blog!

An dieser Stelle veröffentlichen wir kurze Artikel zu unseren Rechtsthemen sowie Berichte über die aktuelle Rechtsprechung.

19. Oktober 2019

(Cloudbasierte) HR-Software unter der DSGVO

Personalabteilungen müssen täglich eine Vielzahl von Mitarbeiterdaten im Blick behalten. Sei es wegen Krankmeldungen, Überstunden, Urlaubsgewährung oder Kündigungsfristen. Es überrascht deshalb wenig, dass immer mehr Personalreferenten, Personalabteilungen oder sonstige Mitarbeiter […]
13. Oktober 2019

ArbG Lübeck: DSGVO-Schadensersatz bei Bildveröffentlichung auch ohne schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts möglich

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geistert nun seit einigen Monaten als „Schreckgespenst“ durch die Medien ebenso wie durch die juristische Fachliteratur. Grund hierfür ist neben dem drastisch erhöhten Bußgeldrahmen die in Art. […]
9. September 2019

Wer bekommt den Hund nach der Scheidung?

Das OLG Stuttgart klärte in einer Entscheidung vom 16.04.2019 (Aktenzeichen 18 UF 57/19) die Frage, ob eine vorehelich angeschaffte Hündin nach der Scheidung zweier Hundehalter der Ehefrau zugewiesen werden müsse. […]
21. August 2019

LG Essen: Einsatz von Kameras und Attrappen im Mehrparteienhaus ist grundsätzlich unzulässig

Das Landgericht Essen hat am 30.01.2019 entschieden (Aktenzeichen 12 O 62/18), dass das Aufstellen von Videokameras und Kameraattrappen im Hausflur eines Mehrparteienhauses das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzt und einen […]
20. August 2019

OLG Frankfurt: Keine Pflicht zur Löschung von Bildern aus Suchmaschinen-Cache

Das OLG Frankfurt hat in seinem Urteil vom 12.02.2019 (Aktenzeichen 11 U 156/17) entschieden, dass ein nicht gewerblich handelnder Unterlassungsschuldner für die Auffindbarkeit eines Lichtbilds im Cache der Suchmaschine Google […]
14. Mai 2019

EuGH: Vollständige Erfassung der Arbeitszeit verpflichtend

Der EuGH hat am 14.05.2019 (Aktenzeichen C-55/18) entschieden, dass die Arbeitszeitrichtlinie und die EU-Grundrechtecharta so auszulegen sind, dass in allen Mitgliedsstaaten der EU ein System der vollständigen Arbeitszeiterfassung eingerichtet werden […]
8. Mai 2019
Slider Bücher

BFH: Urheberrechtliche Abmahnungen unterliegen der Umsatzsteuer

Mit Urteil vom 13.02.2019 (Aktenzeichen XI R 1/17) entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnung sei […]
6. Mai 2019

OLG Nürnberg: Monatsfrist für einstweilige Verfügung nicht nur im Wettbewerbsrecht

Das OLG Nürnberg hat mit seinem Beschluss vom 13.11.2018 (Aktenzeichen 3 W 2064/18) bestätigt, dass es für den einstweiligen Rechtsschutz an der erforderlichen Dringlichkeit fehlt, wenn der in seinen Rechten […]
2. Mai 2019

OLG Frankfurt: Gekaufte Bewertungen sind kennzeichnungspflichtig

In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes musste das Oberlandesgericht Frankfurt (Aktenzeichen 6 W 9/19) über die Veröffentlichung bzw. das Veröffentlichenlassen gekaufter Kundenrezensionen entscheiden. Wie entschied das Gericht?Mit seinem Beschluss vom […]
30. April 2019

BGH: WLAN-Hotspots auf Kundenroutern ohne Zustimmung zulässig

Offene Hotspots sind weltweit sehr verbreitet. Nur in Deutschland findet man sie immer noch selten. Der Grund ist häufig, dass die Betreiber der Hotspots eine Haftung für Rechtsverletzungen durch Dritte […]
29. April 2019

LG Münster: Zugang zur iCloud als Teil des digitalen Nachlasses

Das Landgericht Münster hat mit seinem Urteil vom 16.04.2019 (Aktenzeichen: 14 O 565/18) entschieden, dass den Erben der Zugang zu den Daten in der iCloud des Verstorbenen gewährt werden muss. […]
27. April 2019

BGH: Google’s Prüfpflichten bei Schmähkritik

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 24.07.2018 (Aktenzeichen VI ZR 330/17) erneut Stellung dazu genommen, inwieweit Suchmaschinenbetreiber für Persönlichkeitsrechtsverletzungen haften. Nach dieser Entscheidung treffen einen Suchmaschinenbetreiber erst dann Kontrollpflichten, […]
25. April 2019

Verteidigung gegen Fake-Bewertungen durch Sprachgutachten

Vor Gericht muss in der Regel derjenige eine Tatsache beweisen (können), der sie behauptet und dem sie nützt. Aus diesem Grunde muss auch in einem Wettbewerbsprozess der Anspruchsteller einem in […]
25. April 2019

Influencer: Wann wird ein Instagram-Post zu Werbung?

Das Kammergericht in Berlin befasste sich in seinem Urteil vom 08.01.2019 (Aktenzeichen 5 U 83/18) mit der Kennzeichnungspflicht als Werbung bei Instagram-Posts durch Influencer. Worum ging es? Eine Influencerin, die […]
23. April 2019

„Zügig“ unterwegs

Das vergangene Wochenende hat durch das schöne Wetter sicherlich vielen Autofahrern und insbesondere Motorradfahrern eine große Freude bereitet. Dabei ist der eine oder andere Verkehrsteilnehmer auch mal mit aufheulendem Motor […]
26. Februar 2019

Was darf der Datenschutzbeauftragte nicht?

Die Einführung der DSGVO hat bei zahlreichen Unternehmen und Vereinen dazu geführt, dass diese sich teils erstmals mit dem Thema Datenschutz beschäftigen. Häufig kommt die Erkenntnis, dass ein Datenschutzbeauftragter benannt […]
26. Februar 2019

EuGH zum Filesharing über Familienanschluss

In allen Medien wurde über das weitreichende Urteil des EuGH vom 18.10.2018 (Rechtssache C‑149/17) berichtet. So titelte etwa t3n: „EuGH-Urteil – Familie ist kein Freibrief für Filesharing“. Beim Tagesspiegel hieß es: „EuGH […]
26. Februar 2019

Kann ich meine Software patentieren lassen?

Sie haben eine eigene Software programmiert und fragen sich nun, wie Sie diese schützen (lassen) können? Gibt es ein Patent für Software? Wem steht die Software zu, wenn diese für […]