Blog – Beiträge und Berichte

Herzlich willkommen auf unserem Blog!

Jeder fängt einmal klein an. Auch unser Blog. An dieser Stelle veröffentlichen wir kurze Artikel zu unseren Rechtsthemen sowie Berichte über die aktuelle Rechtsprechung.

14. Mai 2019

EuGH: Vollständige Erfassung der Arbeitszeit verpflichtend

Der EuGH hat am 14.05.2019 (Aktenzeichen C-55/18) entschieden, dass die Arbeitszeitrichtlinie und die EU-Grundrechtecharta so auszulegen sind, dass in allen Mitgliedsstaaten der EU ein System der […]
8. Mai 2019
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BFH: Urheberrechtliche Abmahnungen unterliegen der Umsatzsteuer

Mit Urteil vom 13.02.2019 (Aktenzeichen XI R 1/17) entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung […]
6. Mai 2019

OLG Nürnberg: Monatsfrist für einstweilige Verfügung nicht nur im Wettbewerbsrecht

Das OLG Nürnberg hat mit seinem Beschluss vom 13.11.2018 (Aktenzeichen 3 W 2064/18) bestätigt, dass es für den einstweiligen Rechtsschutz an der erforderlichen Dringlichkeit fehlt, wenn […]
2. Mai 2019

OLG Frankfurt: Gekaufte Bewertungen sind kennzeichnungspflichtig

In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes musste das Oberlandesgericht Frankfurt (Aktenzeichen 6 W 9/19) über die Veröffentlichung bzw. das Veröffentlichenlassen gekaufter Kundenrezensionen entscheiden. Wie entschied das […]
30. April 2019

BGH: WLAN-Hotspots auf Kundenroutern ohne Zustimmung zulässig

Offene Hotspots sind weltweit sehr verbreitet. Nur in Deutschland findet man sie immer noch selten. Der Grund ist häufig, dass die Betreiber der Hotspots eine Haftung […]
29. April 2019

LG Münster: Zugang zur iCloud als Teil des digitalen Nachlasses

Das Landgericht Münster hat mit seinem Urteil vom 16.04.2019 (Aktenzeichen: 14 O 565/18) entschieden, dass den Erben der Zugang zu den Daten in der iCloud des […]
27. April 2019

BGH: Google’s Prüfpflichten bei Schmähkritik

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 24.07.2018 (Aktenzeichen VI ZR 330/17) erneut Stellung dazu genommen, inwieweit Suchmaschinenbetreiber für Persönlichkeitsrechtsverletzungen haften. Nach dieser Entscheidung treffen einen […]
25. April 2019

Verteidigung gegen Fake-Bewertungen durch Sprachgutachten

Vor Gericht muss in der Regel derjenige eine Tatsache beweisen (können), der sie behauptet und dem sie nützt. Aus diesem Grunde muss auch in einem Wettbewerbsprozess […]
25. April 2019

Influencer: Wann wird ein Instagram-Post zu Werbung?

Das Kammergericht in Berlin befasste sich in seinem Urteil vom 08.01.2019 (Aktenzeichen 5 U 83/18) mit der Kennzeichnungspflicht als Werbung bei Instagram-Posts durch Influencer. Worum ging […]