Blog – Beiträge und Berichte

Herzlich willkommen auf unserem Blog!

An dieser Stelle veröffentlichen wir kurze Artikel zu unseren Rechtsthemen sowie Berichte über die aktuelle Rechtsprechung.

30. Mai 2021

Von Finanzagenten und Geldwäsche

Es klingt verlockend, aber der Anschein der Legalität trügt. Immer wieder erhalten wir in unserem Kanzleialltag Kenntnis von dubiosen Jobangeboten, bei denen es darum geht, das eigene Konto Dritten zur […]
29. April 2021
Daten

Nicht in der Cloud gefangen: Datenherausgabe nach Vertragsbeendigung von ASP- und Cloud-Verträgen

Eine im Jahr 2020 von KPMG in Auftrag gegebene Studie durch Bitkom Research befasste sich unter anderem mit der Frage, nach welchen Kriterien und Leistungen die befragten Unternehmen die Auswahl […]
25. Februar 2021

Negative Google-Bewertung – Wie Sie sich wehren können

Wirft man einen Blick in die Bewertungen verschiedener Unternehmen, findet man häufig unter durchweg positiven Bewertungen einzelne negative Bewertungen, die zum Teil grobe Anschuldigungen, Beleidigungen oder schlichtweg falsche Erfahrungen mitteilen […]
19. November 2020

Haben Sie die Datenschutz-Grundverordnung umgesetzt?

Bis zum 25.05.2018 mussten alle Unternehmen und Vereine in der Europäischen Union die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umsetzen. Viele glauben, mit einer Anpassung der Datenschutzerklärung auf der Unternehmens- oder Vereinshomepage […]
13. November 2020
Haus

Der Anspruch auf Ergänzung des Pflichtteils

Einem durch Testament enterbtem Kind, dem enterbten Ehegatten und den eventuell enterbten noch lebenden Eltern eines Verstorbenen steht der sogenannte Pflichtteilsanspruch zu. Doch was passiert mit Vermögenswerten, die der Verstorbene […]
2. März 2020

Die Mieterhöhung – Ihre Rechte im Falle einer Mieterhöhung

Die Erhöhung der Miete kann auf verschiedene Arten erfolgen. So kann sie beispielsweise vertraglich in Form einer Staffel- oder Indexmiete vereinbart werden. Gibt es keine solche Regelung im Mietvertrag, kann […]
18. Februar 2020

BAG: Freiwillige Auskünfte des Arbeitgebers müssen richtig sein

Aktuelle Kurzmitteilung zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18.02.2020 (Az. 3 AZR 206/18): Zwar haben Arbeitgeber keine grundsätzliche Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Wenn ein Arbeitgeber jedoch – auch […]
13. Februar 2020

Ihre Rechte im Falle der Enterbung: Pflichtteilsanspruch

Eine Enterbung durch ein Testament der Eltern oder der Großeltern kann vielerlei Gründe haben. Der übergangene Erbe steht aber nicht rechtlos da. Ihm steht der sogenannte Pflichtteilsanspruch zu. Hinzu kommen […]
27. November 2019

Taschenrechner am Steuer – Nicht nur das Handy ist verboten

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 03.07.2019 entschieden, dass auch ein Taschenrechner mit Speicherfunktion ein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1 a StVO ist und somit dessen Bedienung […]
19. Oktober 2019

(Cloudbasierte) HR-Software unter der DSGVO

Personalabteilungen müssen täglich eine Vielzahl von Mitarbeiterdaten im Blick behalten. Sei es wegen Krankmeldungen, Überstunden, Urlaubsgewährung oder Kündigungsfristen. Es überrascht deshalb wenig, dass immer mehr Personalreferenten, Personalabteilungen oder sonstige Mitarbeiter […]
13. Oktober 2019

ArbG Lübeck: DSGVO-Schadensersatz bei Bildveröffentlichung auch ohne schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts möglich

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geistert nun seit einigen Monaten als „Schreckgespenst“ durch die Medien ebenso wie durch die juristische Fachliteratur. Grund hierfür ist neben dem drastisch erhöhten Bußgeldrahmen die in Art. […]
9. September 2019

Wer bekommt den Hund nach der Scheidung?

Das OLG Stuttgart klärte in einer Entscheidung vom 16.04.2019 (Aktenzeichen 18 UF 57/19) die Frage, ob eine vorehelich angeschaffte Hündin nach der Scheidung zweier Hundehalter der Ehefrau zugewiesen werden müsse. […]
21. August 2019

LG Essen: Einsatz von Kameras und Attrappen im Mehrparteienhaus ist grundsätzlich unzulässig

Das Landgericht Essen hat am 30.01.2019 entschieden (Aktenzeichen 12 O 62/18), dass das Aufstellen von Videokameras und Kameraattrappen im Hausflur eines Mehrparteienhauses das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzt und einen […]
20. August 2019

OLG Frankfurt: Keine Pflicht zur Löschung von Bildern aus Suchmaschinen-Cache

Das OLG Frankfurt hat in seinem Urteil vom 12.02.2019 (Aktenzeichen 11 U 156/17) entschieden, dass ein nicht gewerblich handelnder Unterlassungsschuldner für die Auffindbarkeit eines Lichtbilds im Cache der Suchmaschine Google […]
14. Mai 2019

EuGH: Vollständige Erfassung der Arbeitszeit verpflichtend

Der EuGH hat am 14.05.2019 (Aktenzeichen C-55/18) entschieden, dass die Arbeitszeitrichtlinie und die EU-Grundrechtecharta so auszulegen sind, dass in allen Mitgliedsstaaten der EU ein System der vollständigen Arbeitszeiterfassung eingerichtet werden […]
8. Mai 2019
Slider Bücher

BFH: Urheberrechtliche Abmahnungen unterliegen der Umsatzsteuer

Mit Urteil vom 13.02.2019 (Aktenzeichen XI R 1/17) entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnung sei […]
6. Mai 2019

OLG Nürnberg: Monatsfrist für einstweilige Verfügung nicht nur im Wettbewerbsrecht

Das OLG Nürnberg hat mit seinem Beschluss vom 13.11.2018 (Aktenzeichen 3 W 2064/18) bestätigt, dass es für den einstweiligen Rechtsschutz an der erforderlichen Dringlichkeit fehlt, wenn der in seinen Rechten […]
2. Mai 2019

OLG Frankfurt: Gekaufte Bewertungen sind kennzeichnungspflichtig

In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes musste das Oberlandesgericht Frankfurt (Aktenzeichen 6 W 9/19) über die Veröffentlichung bzw. das Veröffentlichenlassen gekaufter Kundenrezensionen entscheiden. Wie entschied das Gericht?Mit seinem Beschluss vom […]