Blog – Beiträge und Berichte
Herzlich willkommen auf unserem Blog!
An dieser Stelle veröffentlichen wir kurze Artikel zu unseren Rechtsthemen sowie Berichte über die aktuelle Rechtsprechung.
13. November 2020
Einem durch Testament enterbtem Kind, dem enterbten Ehegatten und den eventuell enterbten noch lebenden Eltern eines Verstorbenen steht der sogenannte Pflichtteilsanspruch zu. Doch was passiert mit Vermögenswerten, die der Verstorbene […]
2. März 2020
Die Erhöhung der Miete kann auf verschiedene Arten erfolgen. So kann sie beispielsweise vertraglich in Form einer Staffel- oder Indexmiete vereinbart werden. Gibt es keine solche Regelung im Mietvertrag, kann […]
18. Februar 2020
Aktuelle Kurzmitteilung zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18.02.2020 (Az. 3 AZR 206/18): Zwar haben Arbeitgeber keine grundsätzliche Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Wenn ein Arbeitgeber jedoch – auch […]
13. Februar 2020
Eine Enterbung durch ein Testament der Eltern oder der Großeltern kann vielerlei Gründe haben. Der übergangene Erbe steht aber nicht rechtlos da. Ihm steht der sogenannte Pflichtteilsanspruch zu. Hinzu kommen […]
27. November 2019
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 03.07.2019 entschieden, dass auch ein Taschenrechner mit Speicherfunktion ein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1 a StVO ist und somit dessen Bedienung […]
13. Oktober 2019
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geistert nun seit einigen Monaten als „Schreckgespenst“ durch die Medien ebenso wie durch die juristische Fachliteratur. Grund hierfür ist neben dem drastisch erhöhten Bußgeldrahmen die in Art. […]
9. September 2019
Das OLG Stuttgart klärte in einer Entscheidung vom 16.04.2019 (Aktenzeichen 18 UF 57/19) die Frage, ob eine vorehelich angeschaffte Hündin nach der Scheidung zweier Hundehalter der Ehefrau zugewiesen werden müsse. […]
14. Mai 2019
Der EuGH hat am 14.05.2019 (Aktenzeichen C-55/18) entschieden, dass die Arbeitszeitrichtlinie und die EU-Grundrechtecharta so auszulegen sind, dass in allen Mitgliedsstaaten der EU ein System der vollständigen Arbeitszeiterfassung eingerichtet werden […]
23. April 2019
Das vergangene Wochenende hat durch das schöne Wetter sicherlich vielen Autofahrern und insbesondere Motorradfahrern eine große Freude bereitet. Dabei ist der eine oder andere Verkehrsteilnehmer auch mal mit aufheulendem Motor […]