Blog – Beiträge und Berichte

Herzlich willkommen auf unserem Blog!

Jeder fängt einmal klein an. Auch unser Blog. An dieser Stelle veröffentlichen wir kurze Artikel zu unseren Rechtsthemen sowie Berichte über die aktuelle Rechtsprechung.

9. September 2019

Wer bekommt den Hund nach der Scheidung?

Das OLG Frankfurt klärte in einer aktuellen Entscheidung (Aktenzeichen 18 UF 57/19) die Frage, ob eine vorehelich angeschaffte Hündin nach der Scheidung zweier Hundehalter der Ehefrau […]
21. August 2019

LG Essen: Einsatz von Kameras und Attrappen im Mehrparteienhaus ist grundsätzlich unzulässig

Das Landgericht Essen hat am 30.01.2019 entschieden (Aktenzeichen 12 O62/18), dass das Aufstellen von Videokameras und Kameraattrappen im Hausflur eines Mehrparteienhauses das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Nachbarn […]
20. August 2019

OLG Frankfurt: Keine Pflicht zur Löschung von Bildern aus Suchmaschinen-Cache

Das OLG Frankfurt hat in seinem Urteil vom 12.02.2019 (Aktenzeichen 11 U 156/17) entschieden, dass ein nicht gewerblich handelnder Unterlassungsschuldner für die Auffindbarkeit eines Lichtbilds im […]
14. Mai 2019

EuGH: Vollständige Erfassung der Arbeitszeit verpflichtend

Der EuGH hat am 14.05.2019 (Aktenzeichen C-55/18) entschieden, dass die Arbeitszeitrichtlinie und die EU-Grundrechtecharta so auszulegen sind, dass in allen Mitgliedsstaaten der EU ein System der […]
8. Mai 2019
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BFH: Urheberrechtliche Abmahnungen unterliegen der Umsatzsteuer

Mit Urteil vom 13.02.2019 (Aktenzeichen XI R 1/17) entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung […]
6. Mai 2019

OLG Nürnberg: Monatsfrist für einstweilige Verfügung nicht nur im Wettbewerbsrecht

Das OLG Nürnberg hat mit seinem Beschluss vom 13.11.2018 (Aktenzeichen 3 W 2064/18) bestätigt, dass es für den einstweiligen Rechtsschutz an der erforderlichen Dringlichkeit fehlt, wenn […]
2. Mai 2019

OLG Frankfurt: Gekaufte Bewertungen sind kennzeichnungspflichtig

In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes musste das Oberlandesgericht Frankfurt (Aktenzeichen 6 W 9/19) über die Veröffentlichung bzw. das Veröffentlichenlassen gekaufter Kundenrezensionen entscheiden. Wie entschied das […]
30. April 2019

BGH: WLAN-Hotspots auf Kundenroutern ohne Zustimmung zulässig

Offene Hotspots sind weltweit sehr verbreitet. Nur in Deutschland findet man sie immer noch selten. Der Grund ist häufig, dass die Betreiber der Hotspots eine Haftung […]
29. April 2019

LG Münster: Zugang zur iCloud als Teil des digitalen Nachlasses

Das Landgericht Münster hat mit seinem Urteil vom 16.04.2019 (Aktenzeichen: 14 O 565/18) entschieden, dass den Erben der Zugang zu den Daten in der iCloud des […]